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Die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

19.04.2018 17:27

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind.

Die Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und werden in den alten Bundesländern nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt.

Die Karlsruher Richter führten aus, dass das Bewertungssystem nicht mehr realitätsgerecht ist.

Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2019 eine Neuregelung treffen.

Die bisherigen Vorschriften dürfen bis dahin weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie laut dem Gericht für weitere 5 Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

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